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Gunni Mahling

Schmollerstrasse 31

66111 Saarbrücken

Umsatzsteueridentifikationsnummer:

DE 171 532 550

Vertreten durch:

Gunni Mahling

Kontakt:

Telefon: +49 (0) 681 – 9 10 40 70
Telefax: +49 (0) 681 – 3 19 98
E-Mail: info@showensemble.de

 

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

Gunni Mahling

Schmollerstrasse 31

666111 Saarbrücken

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Fotos:

© Meikel Hofmann, Joachim Gräßer, Katrin Mathis, Rogert Paulet, Sven Groß, Jens Wagner, Frank Nagel

Jean M. Laffitau

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firmen Gunni Mahling Studio, guma records und guma-systems, Gunni Mahling Showensemble, Schmollerstraße 31, 66111 Saarbrücken. Inhaber: Gunther-Christian Mahling

Gem. § 5 TMG, gem. Abs. 1 Nr. 5 Umsatzsteueridentifikationsnummer (UStIDNr.):

Umsatzsteueridentifikationsnummer:

DE 171 532 550

§1 Vetragsschluss

Für Verträge mit Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen.

 

Angebote von Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

 

Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.

 

Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig.

§2 Leistungsumfang

Das Gunni Mahling Studio und guma-records erbringen ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben der Kunden gemäß dem im Angebot bzw. in der auftragsbezogenen Leistungsbeschreibung schriftlich fixierten Rahmen.

Sollte der Auftragsgegenstand eine Installation, Einweisung und Schulung ermöglichen, gehören diese Leistungen nur zu den Leistungspflichten vom Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems, wenn deren Umfang detailliert schriftlich vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche müssen das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

 

Die Belange des Kunden können das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen.

Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderungen oder Erweiterungen durchführbar sind, soweit das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems schriftlich darauf hingewiesen haben.

 

Das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems ist zu Teillieferungen berechtigt.

§ 3 Preise und Zahlung

Es gelten grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreise des Gunni Mahling Studios

guma-records und guma-systems zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer und evtl. anfallende Zölle. Mit der Erstellung einer neuen Preisliste verlieren alle zuvor herausgegebenen Preislisten ihre Gültigkeit.
Sofern mit Kunden Verträge über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Dienstleistungen über einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden, behalten sich das Gunni Mahling Studios, guma-records und guma-systems vor, die in diesen Verträgen zu Grunde gelegten Preise einer möglichen veränderten Kostenentwicklung anzupassen.
Soweit Preise nach Minuten oder Metern berechnet werden, ist die vom Gunni Mahling Studios und guma records festgestellte Anzahl maßgeblich.
Alle Preisangaben sind Stückpreise bzw. Preise pro Vorgang oder pro Längeneinheit, sofern nicht ausdrücklich andere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.

 

Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten.

Dies gilt insbesondere für Mehraufwand in Folge

 

  1. des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form
  2. von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter
  3. von Aufwand für Lizenzmanagement
  4. in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen
  5. außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.

 

Alle Zahlungen sind innerhalb von SOFORT ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten.

Der Kunde muss damit rechnen, dass das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems die Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnen.

Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so können das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

 

Das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems sind berechtigt, für alle Haupt- und Nebenleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.

 

Die Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn Gegenansprüche oder etwaige Beanstandungen geltend gemacht werden oder wenn die Ware bzw. Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht termingerecht abgeliefert werden kann. Die Verrechnung ist nicht zulässig. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten.

Unberechtigte Abzüge werden kostenpflichtig nach belastet. Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugskosten (z. B. Mahnspesen von EUR 9.– pro Mahnung)  und Verzugszinsen von 1,5 % pro Monat ab dem Tag der Fälligkeit an.

Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, nebst den vorerwähnten Verzugszinsen und Verzugskosten auch noch die nach der Fälligkeit der Rechnung anfallenden effektiven Inkassokosten (mindestens 9 % des Rechnungs-Betrages sowie weitere Aufwendungen gemäß Tarif) inklusive der Betreibungs- und Prozesskosten zu übernehmen. Der Lieferant ist berechtigt, die Rechte aus jeder Rechnungs-Forderung an einen Dritten abzutreten. Die Anzeige der Abtretung ist dann auf der Rechnung ersichtlich.

Für Erstkunden gilt eine generelle Vorauszahlungspflicht des Gesamtauftragswerts. Für Bestandskunden gilt eine Vorauszahlung von 50 % des Gesamtauftragswertes und dabei mindestens in Höhe der vom Gunni Mahling Studio,

guma-records und guma-systems zu deckenden Leistungsansprüche gegenüber Dritten, die vom Gunni Mahling Studio,

guma-records und guma-systems in die Auftragsbearbeitung mit einbezogen wurden, zuzüglich 15 % des Gesamtauftragswertes.

§4 Angebote und Vertragsschluss

Angebote des Gunni Mahling Studios, guma-records und guma-systems sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung des Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems zu Stande oder aber dadurch, dass die bestellte Leistung tatsächlich erbracht wird. Mündlich getroffene Vereinbarungen oder Zusagen erhalten erst dann Wirksamkeit, wenn Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems diese schriftlich bestätigen.

§5 Mindestbestellbetrag

Die von den Kunden des Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems aufgegebenen Bestellungen müssen grundsätzlich jeweils einen Netto-Auftragswert von mindestens EUR 20,- erreichen. Für geringere Bestellmengen berechnet das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems den Kunden pro Bestellung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,-.

§6 Schriftform der Aufträge

Das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems nehmen Aufträge/Bestellungen grundsätzlich nur in schriftlicher Form entgegen. Mündliche oder telefonische Aufträge sind jeweils unverzüglich in schriftlicher Form nachzureichen. Geschieht dies auf Grund des besonderen Wunsches des Kunden oder aus anderen Gründen ausnahmsweise nicht, so gehen durch die Nichtbeachtung der Schriftform hervorgerufene Folgen aus Übermittlungsfehlern ausschließlich zu Lasten des Kunden.

§7 Liefertermine

Vom Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems angegebene Liefertermine sind grundsätzlich keine Fixtermine. Die in schriftlichen Bestellungen von dem Kunden genannten Fixtermine sind für das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems nur dann als solche verbindlich, wenn diese sie schriftlich bestätigt haben.

§ 8 Auftragsausführung, Verarbeitung und Lagerung

Das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems liefern Material für normale Beanspruchung, insbesondere im Hinblick auf Temperaturen und Belastungen. Für die sachgerechte Lagerung der gelieferten Waren ist der Kunde selbst verantwortlich. Das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems übernehmen keinerlei Haftung für Schäden, die durch übermäßige Beanspruchung entstehen. Der Kunde ist bei Zweifeln über die Beanspruchbarkeit der Waren verpflichtet, sich bei dem Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems die erforderlichen Auskünfte einzuholen.
Für den Fall, dass das vertraglich vereinbarte Bandmaterial wegen Lieferschwierigkeiten des Lieferanten oder aus sonstigen technischen, logistischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht verwendet werden kann, sind Gunni Mahling Studio,

guma-records und guma-systems berechtigt, ohne ausdrückliche Rücksprache mit dem Kunden, nach eigenem Ermessen ein hinsichtlich der Qualität ähnliches Material zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden. Gleiches gilt für alle anderen Materialien, die im üblichen Geschäftsbetrieb des Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems verwendet werden.
Im Falle der Überspielung oder Bearbeitung von Bild- und Tonaufnahmen übernehmen das Gunni Mahling Studio,

guma-records und guma-systems lediglich die Verpflichtung, diese in der mit dem Kunden vereinbarten Art und Weise fachmännisch durchzuführen. Fehler oder Störungen, die auf das von dem Kunden zur Verfügung gestellte Ausgangsmaterial zurückzuführen sind, haben das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems nicht zu vertreten und gelten nicht als Mangel ihrer Leistungen.
Das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems sind berechtigt frei zu entscheiden, ob sie den Auftrag entweder selbst in ihrem Hause ausführen oder aber hierfür ganz oder teilweise die Leistungen Dritter in Anspruch nehmen.
Mit den Kosten für die Herstellung von Glasmastern, Stampern etc. wird lediglich die Dienstleistung des Herstellens in Rechnung gestellt, so dass diese stets im Eigentum des Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems oder einem von ihr beauftragten Dritten bleiben. Ein Anspruch auf Herausgabe steht dem Kunden nicht zu. Sofern ein entgegenstehender Wunsch von dem Kunden nicht schriftlich geäußert wird, werden sie nach 1 Jahr Aufbewahrungszeit vernichtet.

Daten von Livemitschnitten werden, sofern ein entgegenstehender Wunsch nicht vom Kunden schriftlich geäußert wird, bis zu 3 Monate aufbewahrt, Daten aus Aufnahmen im Gunni Mahling Tonstudio bis zu 6 Monate. Sofern während der Archivierungszeit durch technische Störungen, höhere Gewalt oder Umwelteinflüsse Daten verloren gehen, haften das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems nicht.

§9 Eigentumsvorbehalt

Dem Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems bleiben das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren sowie den daraus durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnissen bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vorbehalten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Ware verarbeitet wird (§§ 947, 948, 950, 951 BGB).
Der Auftraggeber darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits im Vorwege mit dem Abschluss des Vertrages sämtlich an das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems zu deren Sicherung ab. Der Auftraggeber ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Gunni Mahling Studio und guma records vertragsgemäß nachkommt. Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennbetrag der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so haben das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Auftraggeber zurückzuübertragen.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, von dem Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems unter Eigentumsvorbehalt gelieferte oder gefertigte Gegenstände oder Materialien zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Pfändungen Dritter sind dem Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems unverzüglich mitzuteilen. Hierdurch entstehende Kosten, insbesondere Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für den Übergang von urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechten, sofern das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems solche Rechte anlässlich der von ihnen erbrachten Leistung erworben hat.

§10 Mängelrügen

Mängelrügen oder Beanstandungen offensichtlicher Mängel haben innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware zu erfolgen. Andernfalls verfallen die Gewährleistungsansprüche. Bei Handelsgeschäften gelten im übrigen die Vorschriften der §§ 377 f. HGB.

Das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems erfüllen Gewährleistungsansprüche nach ihrer Wahl ausschließlich im Wege der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde nach eigener Wahl das Recht, die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Weitergehende Ersatzansprüche wie der Ersatz von Folgeschäden oder sonstige Schadensersatzforderungen sind ausgeschlossen.

Die Mangelhaftigkeit von Teilen einer Gesamtlieferung stellt keinen Mangel der kompletten Lieferung dar, wenn der von dem Mangel betroffene Anteil der Gesamtlieferung unter 5 % liegt. Aus diesem Grunde kann nur der betroffene Teil reklamiert werden, nicht aber die Lieferung als Ganzes.

Unabhängig davon, um welche Erzeugnisse und Materialien es sich handelt, stellen Farbabweichungen zu den Vorgaben des Kunden keine Mängel dar, die als solche gerügt werden könnten oder zur Verweigerung der Annahme berechtigen.

Nachbesserungen Dritter, die ohne die Zustimmung des Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems durchgeführt werden, bringen die Mängelhaftung des Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems zum Erlöschen

Im Falle einer Mängelrüge des Kunden ist dieser nur in dem Umfang zu einer Zahlungsverweigerung berechtigt, der dem Verhältnis der reklamierten Waren zu der Gesamtlieferung entspricht.

Für den Verkauf von gebrauchten Waren schließen das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems jede Gewährleistung aus.

§11 Termine, Fristen und Leistungshindernisse

Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

 

Ist für die Leistung des Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

 

Bei Verzögerungen infolge von

  1. Veränderungen der Anforderungen des Kunden
  2. unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
  3. Problemen mit Leistungen und Produkten Dritter (z. B. Software anderer EDV-Hersteller, Zulieferer, Kooperationspartner, etc.),

 

verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.

 

Soweit das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems ihre vertraglichen Leistungen in Folge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.

 

Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

§ 12 Abnahme

Der Kunde wird die Leistungen des Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems nach Maßangabe der vom

Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten bzw. an Hand des Angebotes, sofern sich der dort festgesetzte Leistungsumfang im Laufe der Auftragsbearbeitung nicht geändert haben sollte, unverzüglich abnehmen, sobald das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems Abnahmebereitschaft mitteilt.

 

Die Leistungen vom Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems gelten als abgenommen, wenn das

Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat

 

  1. und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 3 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierten Mängeln verweigert.
  2. oder der Kunde, seine Prüfungspflicht verletzend, die erbrachte Gesamtleistung oder Teile davon ohne weitere Prüfung Dritten zugänglich macht oder das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems mit der Veröffentlichung beauftragt, soweit die Nichtabnahme auf einem erheblichen Mangel der vom

Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems erbrachten Leistungen beruht.

Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

§ 13 Mitwirkungspflicht

Der Kunde wird notwendige Daten zeitgerecht zur Verfügung stellen.

Der Kunde verpflichtet sich ohne Aufforderung des Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems alle für ihn notwendigen Angaben mitzuteilen, um Einarbeitung in das Endprodukt gesondert hinzuweisen, bei der Abnahme auf eine vollständige und korrekte Umsetzung besonderes Augenmerk zu legen und für die Dauer der Publizierung des Endproduktes eventuelle Gesetzesänderungen, welche die Erweiterung oder Änderung der Pflichtangaben nach sich ziehen, zu überwachen und dem Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems die geänderten oder erweiterten Pflichtinformationen zu übermitteln und deren Einarbeitung abzunehmen.

 

Soweit das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen des Endproduktes unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems keine Korrekturaufforderung samt der zu korrigierenden Daten erhalten.

 

Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich.

§ 14 Nutzungsrechte

Das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems räumen dem Kunden ein, mit Ausnahme der

Firma Gunni Mahling Studio und guma-systems, ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein.

Erbringt das Gunni Mahling Studio und guma-systems Leistungen, die auf mindestens ein Zielmedium ausgerichtet sind, so ist das Nutzungsrecht der Gesamtleistung  und von deren Bestandteilen auf eine Verwendung in diesem Zielmedium beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistung vom Gunni Mahling Studio und guma-systems.

 

Das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems gehen bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.

 

Sollten das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch nehmen, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können, kann dies u. a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems keinen Einfluss haben, zur Verfügung stehen. Das Gunni Mahling Studio, guma-records und

guma-systems werden sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen ähnliches Material zu verwenden.

Das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems können dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von mindestens 25 % in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Dienstleistung erfolgt nicht.

 

Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen des Endproduktes nutzen. Wird das

Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.

Der Kunde ist verpflichtet, das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems dabei zu unterstützen.

 

Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen vom Gunni Mahling Studio, guma-records

und guma-systems z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er das Gunni Mahling Studio, guma-records und

guma-systems unverzüglich darüber informieren.

§15 Gewährleistung

Mangelhafte Sachlieferungen oder Sachleistungen werden vom Gunni Mahling Studio und guma-records innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch das Gunni Mahling Studio bzw. guma records ausgebessert oder ausgetauscht. Gunni Mahling Studio und guma records beheben die Mängel kostenfrei oder stellen dem Kunden kostenlos einen korrigierten Releasestand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.

 

Mängelansprüche gegenüber Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.

 

Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrages oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.

 

Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne Weiteres auffallen, muss der Kunde das

Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung mittels eines eingeschriebenen Briefs rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei dem Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems innerhalb von 3 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden.

§16 Haftung

Für Rechtsmängel und Garantien haften das Gunni Mahling Studio und guma-records  unbeschränkt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haften das Gunni Mahling Studio und guma records. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Gunni Mahling Studio und guma records.

 

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Kunde  und dessen Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

 

Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

 

Das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems haften nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen dieses Vertrags nicht gerechnet werden musste. Untypische unvorhersehbare Schäden werden also von der Haftung nicht erfasst, wie z. B. technische Schäden, Umwelteinflüsse durch Dritte, die Störgeräusche auf den Aufnahmen verursachen könnten.

 

Für, aus der Versäumnis aus §6, Absatz 2 hervorgehenden Mitteilungspflicht, entstandene Abmahnungen, Bußgelder und Verwaltungskosten haftet der Kunde.

§17 Pflicht des Kunden zur Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsoge gegen Datenverlust zu treffen.

§ 18 Datenschutz und Geheimhaltung

Das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems speichern die im Rahmen der Vertragsanbahnung und Abwicklung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung).

 

Durch die Verbindung eines Netzwerkes mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.

 

Beide Vertragspartner werden vertrauliche gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrages bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen, wie Dokumentationen sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

 

Das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems weisen darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

 

Das Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems übernimmt keine Haftung bei Datenmissbrauch.

§19 Kündigung

Bei Pflegeverträgen kann der Kunde frühestens 6 Monate nach Vertragsabschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht 3 Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

 

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 7 – Nutzungsrechte – und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, können das

Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems fristlos kündigen.

§ 20 Mitteilungen

Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

 

Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

 

Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.

 

Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangenen E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

 

Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei einer Kündigung, bei Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrückliche abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

§ 21 Schiedsklausel

Ein Schiedsgericht entscheidet endgültig und bindend unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit über alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich Streitigkeiten über seinen Bestand oder seine Beendigung.

 

Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern und wird für jeden Streitfall besonders gebildet, wobei jede Partei einen Schiedsrichter benennt. Diese beiden so ernannten Schiedsrichter wählen den Obmann.

 

Ort des Schiedsverfahrens ist Saarbrücken. Sitzungen des Schiedsgerichts können auch an anderen Orten, insbesondere am Sitz des Obmannes stattfinden.

 

Das Verfahren, das vom Schiedsgericht nach freiem Ermessen bestimmt wird, leitet der Obmann.

 

Vor Erlass des Schiedsspruches sind die Parteien mündlich zu hören, es sei denn, sie verzichten beide schriftlich auf eine mündliche Verhandlung.

 

Das Schiedsgericht entscheidet nach geltendem materiellen Recht. Es entscheidet auch über die Kosten des Schiedsverfahrens in entsprechender Anwendung der §§ 91 ff. ZPO. Es bemüht sich in jedem Verfahrensstadium um eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits.

 

Die Schiedsrichter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und haben Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz, die Gunni Mahling Studio, guma-records und guma-systems und dem Kunden zu gleichen Teilen in Rechnung gestellt werden.

 

Das Oberlandesgericht Saarbrücken wird als zuständiges Gericht im Sinne des § 1062 ZPO vereinbart.

§ 22 Anwendbares Recht und Erfüllungsort

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird Saarbrücken vereinbart. Als Gerichtsstand wird in diesem Fall Saarbrücken vereinbart.

§ 23 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 24 Recht und Gerichtsstand

Das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Lieferant untersteht deutschem Recht.

Der Gerichtsstand ist Saarbrücken.

 

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